Neues am 24. April 2020

1.) Grundschulen bleiben am Montag geschlossen

2.) Notbetreuung: Lehrer*innen haben nun Anrecht auf Notbetreuung ihrer Kinder

3.) Einige Masken und anderes Material soll an die Schulen verteilt werden

4.) Erhöhung Stundenzahl bei Teilzeitkräften – was tun?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich einmal mehr. Sicherlich haben Sie der Presse schon entnommen, dass es ein Urteil des VGH Hessen gibt, welches die Schulöffnung für Grundschüler*innen untersagt. Vom HKM war bis gestern 17 Uhr dazu nichts zu vernehmen, doch die Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil lässt hier keinen Interpretationsspielraum offen:

"Die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung verletzt. So seien mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund. "

Dies entspricht in vollem Umfang dem permanenten Hinweis der Personalräte, des Landeselternbundes (für Interessierte dessen Stellungnahme im Anhang z.K.)  und auch einzelner Verbände, dass die 4.Klassen der Grundschulen keine "Abschlussklassen" sind.

Generell scheint die Presse besser informiert zu sein und schneller zu informieren als dies anderen Institutionen möglich scheint ( https://www.hessenschau.de/politik/grundschulen-bleiben-vorerst-geschlossen,schulstart-viertklaessler-aufgehoben-100.html ).

Dies gilt auch für den Gesamtpersonalrat im Schulamt DADI, der schon gestern Vormittag seine Schulpersonalräte hierzu per mail informierte.

Unterm Strich bedeutet dies, dass die Aufregung, der Stress und die hohe Arbeitsleistung aller Beteiligten in den Grundschulen der vergangenen Woche zwar nicht vergebens, so doch in dieser Intensität unnötig war. Danke für nichts… Für den Moment kommentieren wir dies nicht weiter.

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Eine positive Nachricht für alle Kolleg*innen, die völlig zu Recht die ganze Zeit fragten, wie sie die Betreuung der eigenen Kinder organisieren sollen.

Nun gibt es endlich – einmal mehr direkt zum Wochenende, immer gut für den entstehenden Oragnisationsaufwand- die lang erwartete Verordnungsänderung zur Notbetreuung

Demnach sind nun auch Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Unterrichts oder in der schulischen Notbetreuung eingebunden sind unter die systemrelevanten Berufe zu fassen und somit anspruchsberechtigt.

Unser Vorschlag: Lassen Sie sich von der Schulleitung schriftlich bestätigen, dass Sie an ihrer Schule für den Unterricht unverzichtbar sind. Aber vielleicht gibt es hierzu noch ein paar Vordrucke...

Es gilt dabei zu beachten, dass, genau wie an den Schulen nicht überall die Notbetreuung von einem auf den anderen Tag ausgeweitet werden kann, es auch in den KiTas vielleicht nicht gleich am Montag möglich sein, wird, dass alle Kinder aufgenommen werden. Spätestens im Laufe der nächsten Woche sollten Ihre Kolleg*innen die Möglichkeit haben, die Kinder betreuen zu lassen

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Laut Medien wird die Hessische Landesregierung den Schulen Masken etc. zur Verfügung stellen.

Da der GPRLL leider kein Homeoffice eingerichtet bekommen hat (einen Kommentar hierzu ersparen wir uns) und die Mails des Staatlichen Schulamt bis in den Abend hinein verschickt werden, können wir von hier aus keine genaueren Angaben machen. Näheres wird sich ab Montag zeigen.

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Es gibt scheinbar vereinzelt Fälle, in denen die SL bei Teilzeitkräften auf einer Erhöhung der Stundenzahl gebeten bis gedrungen bis verfügt hat.

Dies ist aus Sicht des GPRLL rechtswidrig!

Grundsätzlich ist eine gewisse Erhöhung zwar nach § 62 (3) S.1 HBG. möglich, setzt aber „zwingende dienstliche Belange" voraus. Und diese sind aber sehr eng gefasst und greifen nach unserer Rechtsauffassung erst, wenn es in der Schule und auch in Nachbarschulen keine Kolleg*innen mehr gibt, die die Arbeit übernehmen könnten.

Unabhängig davon bleibt es natürlich allen überlassen, dies freiwillig anzubieten. Fest steht aber auch, dass dann in diesem Falle eine Erhöhung der Besoldung bzw. ein Ausgleich durch Freizeit erfolgen muss.

Hier sollte man keine Hemmungen haben, denn das gilt wie überall: Wer mehr arbeitet, bekommt dafür auch das Geld.

Wir bitten für die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung mit der Amtsleitung nächste Woche um zeitnahe Rückmeldungen über Fälle, die gegen ihren Willen mehr arbeiten müssen. Diese werden selbstverständlich anonym behandelt.

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Ich hoffe, dasswir Ihnen euch mit diesen Informationen behilflich sein konnte und wünschen jetzt für´s erste mal ein schönes sonniges Wochenende.

 

Der Kreisvorstand GEW-Darmstadt